Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Betreiber dieser Plattform sind Anne Lubitz und Timo Lubitz, Scharnweberstraße 30,10247 Berlin,
Deutschland (nachfolgend „SET YOUR SALES“, „wir“). SET YOUR SALES ist ein
Vermittlungsdienst, über den Nutzer die Möglichkeit haben, als Händler
unter www.setyoursales.de („Plattform“)
Kataloge zu erstellen und somit auf die Katalogseiten
der Lieferanten zuzugreifen, um diese für ihren
Katalog zu nutzen. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Händler, Lieferanten
als auch die Dachmarke (nachfolgend: „Nutzer“, „Sie“). Neben der Erstellung von
Katalogen, hat der Nutzer die Möglichkeit, einen Auftrag unter Angabe der
gewünschten Modalitäten auf dem Portal einzustellen, woraufhin sich
angeschlossene Drittanbieter von Dienstleistungen („Auftragnehmer“)
in den Angeboten hinsichtlich des eingestellten Auftrags melden können,
um einen entsprechenden Auftrag abzuschließen. SET YOUR SALES unterstützt
den Nutzer dabei im Wesentlichen nur durch die übersichtliche Darstellung
der Anfrage. Der Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung erfolgt
ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Auftragnehmer. Darüber hinaus
bietet SET YOUR SALES dem Nutzer die Möglichkeit eine Datenanalyse über
die genutzten Katalogseiten und das Nutzerverhalten durchzuführen.
§ 1 Geltungsbereich, Anmeldung
(1) Unsere AGB gelten für das Verhältnis zwischen uns und dem Nutzer
ausschließlich und unabhängig davon, ob der Nutzer Unternehmer oder
Kaufmann ist. Unsere AGB sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen
und Angebote zwischen SET YOUR SALES und Ihnen als Nutzer. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer
Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung.
(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(4) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos oder dem anderweitigen Zugriff auf die Plattform erklären sich die Nutzer damit einverstanden und verpflichten sich, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung.
(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(4) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos oder dem anderweitigen Zugriff auf die Plattform erklären sich die Nutzer damit einverstanden und verpflichten sich, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen.
§ 2 Vertragsschluss / Nutzerkonto/ Vertragsdurchführung
(1) Durch Abschluss eines schriftlichen Vertrags und Nutzen eines Nutzerkontos
kommt ein Nutzungsvertrag mit SET YOUR SALES zustande. Die Nutzungsmöglichkeiten
sind im zugehörigen Vertrag aufgelistet und können sich von Nutzergruppe zu
Nutzergruppe unterscheiden.
(2) Die dem Nutzer im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Dienste und zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt. Aussagen und Erläuterungen von SET YOUR SALES zu den Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
(3) SET YOUR SALES ist berechtigt und verpflichtet, das Nutzerkonto einschließlich aller damit verknüpften Daten nach Beendigung des Nutzungsvertrages zu löschen.
(2) Die dem Nutzer im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Dienste und zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt. Aussagen und Erläuterungen von SET YOUR SALES zu den Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
(3) SET YOUR SALES ist berechtigt und verpflichtet, das Nutzerkonto einschließlich aller damit verknüpften Daten nach Beendigung des Nutzungsvertrages zu löschen.
§ 3 Gebühren / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsbeschränkung
(1) Die vom Nutzer für die Bereitstellung der Dienste im Rahmen des
Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den Bezugszeitraum und
die nachfolgenden Verlängerungszeiträume monatlich im Voraus zu leisten.
(2) Die Versendung der Rechnungen durch SET YOUR SALES erfolgt in der Regel elektronisch. Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Erfolgt eine Zahlung der Gebühren nicht fristgerecht, so ist SET YOUR SALES berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten zu sperren.
(4) Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder durch SET YOUR SALES anerkannt worden.
(2) Die Versendung der Rechnungen durch SET YOUR SALES erfolgt in der Regel elektronisch. Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Erfolgt eine Zahlung der Gebühren nicht fristgerecht, so ist SET YOUR SALES berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten zu sperren.
(4) Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder durch SET YOUR SALES anerkannt worden.
§ 4 Laufzeit/Kündigung
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
(2) Der Nutzungsvertrag wird auf die hierin vereinbarte feste Laufzeit geschlossen.
- (a) Der Nutzungsvertrag kann grundsätzlich nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden.
- (b) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um sechs Monate.
- (c) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht mehr als 45 Tage in Verzug ist oder eine der Parteien ihre Leistungspflichten in erheblicher Weise verletzen und trotz angemessener Fristsetzung die Pflichtverletzung nicht behoben wird.
(4) SET YOUR SALES behält sich das Recht vor, die Gebühren mit Wirkung für die
darauffolgende verlängerte Laufzeit zu ändern. Eine Gebührenänderung ist mindestens
sechzig (60) Tage vor dem Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich (Email
ist ausreichend) mitzuteilen.
§ 5 Pflichten der SET YOUR SALES-Nutzer
Als SET YOUR SALES-Nutzer verpflichten Sie sich:
(1) die bei der Registrierung erhobenen Daten vollständig und wahr anzugeben und diese Daten während der Nutzung stets wahr und aktuell zu halten.
(2) Ihr Passwort für die Nutzung von SET YOUR SALES stets geheim zu halten und es nicht mit Dritten zu teilen,
(3) bei der Nutzung der SET YOUR SALES -Plattform insbesondere alle Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie Rechte Dritter zu beachten. Das Einstellen rechtswidriger oder gemäß den Regelungen dieser AGB unzulässiger Inhalte ist untersagt,
(4) unsere Hinweise zum Datenschutz in der jeweils geltenden Fassung stets zu beachten,
(6) die Verantwortung für die durch Sie auf der Plattform und/oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform veröffentlichten Inhalte (Text, Fotos, Links) zu übernehmen. Sie verpflichten sich ebenso, dass diese Inhalte insbesondere keinerlei Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzen und stellen SET YOUR SALES von sämtlichen Ansprüchen - gleich aus welchem Rechtsgrund - frei, die Dritte wegen oder im Zusammenhang mit den von Ihnen veröffentlichten Inhalten gegen SET YOUR SALES geltend machen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, SET YOUR SALES alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Unsere unter § 7 geregelte Haftung bleibt hiervon unberührt.
Im Fall einer entsprechenden Verletzung erlischt Ihr Recht zur Nutzung unserer Plattform mit sofortiger Wirkung.
(1) die bei der Registrierung erhobenen Daten vollständig und wahr anzugeben und diese Daten während der Nutzung stets wahr und aktuell zu halten.
(2) Ihr Passwort für die Nutzung von SET YOUR SALES stets geheim zu halten und es nicht mit Dritten zu teilen,
(3) bei der Nutzung der SET YOUR SALES -Plattform insbesondere alle Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie Rechte Dritter zu beachten. Das Einstellen rechtswidriger oder gemäß den Regelungen dieser AGB unzulässiger Inhalte ist untersagt,
(4) unsere Hinweise zum Datenschutz in der jeweils geltenden Fassung stets zu beachten,
(6) die Verantwortung für die durch Sie auf der Plattform und/oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform veröffentlichten Inhalte (Text, Fotos, Links) zu übernehmen. Sie verpflichten sich ebenso, dass diese Inhalte insbesondere keinerlei Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzen und stellen SET YOUR SALES von sämtlichen Ansprüchen - gleich aus welchem Rechtsgrund - frei, die Dritte wegen oder im Zusammenhang mit den von Ihnen veröffentlichten Inhalten gegen SET YOUR SALES geltend machen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, SET YOUR SALES alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Unsere unter § 7 geregelte Haftung bleibt hiervon unberührt.
Im Fall einer entsprechenden Verletzung erlischt Ihr Recht zur Nutzung unserer Plattform mit sofortiger Wirkung.
§ 6 Gewährleistung
SET YOUR SALES gewährleistet, dass die kostenpflichtigen Dienste die wesentlichen
Funktionen aufweisen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation der jeweiligen
Version der Dienste beschrieben sind. Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung
ist SET YOUR SALES verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu
unternehmen, um die Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen der Dokumentation
entsprechen. Sofern SET YOUR SALES nicht in der Lage ist, diese Funktion innerhalb
von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen
wiederherzustellen, ist der Nutzer dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag durch
schriftliche Mitteilung zu kündigen und eine anteilige Rückzahlung der Gebühren
zu erhalten, die von dem Nutzer gegebenenfalls im Voraus für einen nicht genutzten
Zugang zu kostenpflichtigen Diensten bezahlt worden sind. Der Nutzer darf die
vorgenannten Rechte nur dann ausüben, wenn der Nutzer SET YOUR SALES derartige
Verstöße schriftlich anzeigt und die kostenpflichtigen Dienste in Übereinstimmung
mit der Dokumentation installiert und konfiguriert hat. Eine verschuldensunabhängige
Haftung vom SET YOUR SALES für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist
ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen des Nutzers, welche auf einer Verletzung
dieser Gewährleistung beruhen, unterliegen den Beschränkungen gemäß § 7.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SET YOUR SALES,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SET YOUR SALES nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) SET YOUR SALES übernimmt auch keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der SET YOUR SALES -Plattform durch von Nutzern selbst in Eigenverantwortung angegebenen Informationen oder für die fehlerhafte oder unvollständige Übertragung von Daten.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SET YOUR SALES nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) SET YOUR SALES übernimmt auch keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der SET YOUR SALES -Plattform durch von Nutzern selbst in Eigenverantwortung angegebenen Informationen oder für die fehlerhafte oder unvollständige Übertragung von Daten.
§ 10 Verfügbarkeit von SET YOUR SALES
(1) Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SET YOUR
SALES-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns
jedoch, unsere Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten.
Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-, Integritäts- oder Kapazitätsbelange
sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von uns stehen (wie z. B.
Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.),
können aber zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs
unserer Plattform führen.
(2) Bei einem Ausfall der Plattform, Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von SET YOUR SALES, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz.
(3) Wir bemühen uns, dem Nutzer voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung anzukündigen.
(4) Wir sind berechtigt, jederzeit den Betrieb der Plattform aus wichtigem Grund ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. SET YOUR SALES übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von SET YOUR SALES.
(5) Für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit seiner eigenen Systeme bleibt der Nutzer allein verantwortlich.
(2) Bei einem Ausfall der Plattform, Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von SET YOUR SALES, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz.
(3) Wir bemühen uns, dem Nutzer voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung anzukündigen.
(4) Wir sind berechtigt, jederzeit den Betrieb der Plattform aus wichtigem Grund ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. SET YOUR SALES übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von SET YOUR SALES.
(5) Für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit seiner eigenen Systeme bleibt der Nutzer allein verantwortlich.
§ 11 Sonstiges, Änderungsvorbehalt
(1) SET YOUR SALES ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der zumutbar
ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur
Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung
an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
Über die beabsichtigten Änderungen wird SET YOUR SALES den Nutzer schriftlich
rechtzeitig informieren. Soweit der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang
schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen - sofern
sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren - vereinbart und damit
Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des
Fristablaufs wird SET YOUR SALES in der Benachrichtigung hinweisen.
§ 12 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts
sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie
eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SET YOUR SALES.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SET YOUR SALES.
Stand: 2024